Aufruf des bap (Bundesauschuss Politische Bildung) an die Bundesregierung

Es geht um die Existenz!

Die Träger der politischen Bildung gehören unter den Corona-Schutzschirm der Bundesregierung!

Covid-19 bedroht unsere Bevölkerung und das soziale und wirtschaftliche Leben in einem bisher unbekannten Ausmaß. Der Virus lähmt darüber hinaus das Bildungssystem in Deutschland. Aus nachvollziehbaren Gründen müssen die allermeisten Maßnahmen der außerschulischen politischen Bildung, vor allem Seminare und Kurse, abgesagt werden.

Das trifft die Träger und Organisationen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung in ihrer Substanz. Die Ausfälle, die wir für eine nicht absehbare Zeit erwarten, können wir auf keinen Fall kompensieren. Auf die Pandemie-Situation konnten wir uns nicht vorbereiten. Sie trifft uns unerwartet und unverschuldet. Als gemeinnützige Institutionen können wir keine finanziellen Reserven bilden. Politische Bildung ist und bleibt eine Aufgabe des Gemeinwohls. Wir sind und bleiben deshalb substanziell auf staatliche Förderung angewiesen.

Der Bundesausschuss politische Bildung (bap), in dem 25 bundesweit tätige Träger der politischen Bildung vereinigt sind, erwartet - über die bereits verfügten Maßnahmen hinaus - deshalb:

1. Die für das Jahr 2020 bereits bewilligte und in die Haushalte der Ressorts eingestellte staatliche Förderung für die politische Jugend- und Erwachsenenbildung muss ungekürzt aufrechterhalten bleiben.

2. Die Fördermittel müssen an die Träger und Organisationen ausgezahlt werden, auch wenn die entsprechenden Veranstaltungen, in die ja bereits viel Konzeptions-und Planungsarbeit geflossen ist, aus den bekannten Gründen nicht durchgeführt werden können.

3. Die Abrechnungsmodalitäten müssen gerade wegen der einmaligen Sondersituation rasch und unbürokratisch erfolgen. Hierfür muss die Verwaltung entsprechende haushaltsrechtlich akzeptierte Verfahren in Abstimmung mit den Trägern entwickeln.
   Politische Bildung, das haben die jüngsten Geschehnisse des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gezeigt, ist für den Staat und für die Gesellschaft der Bunderepublik wichtiger denn je. Die Träger der politischen Jugend-und Erwachsenenbildung erfüllen eine unverzichtbare Aufgabe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der gerade jetzt gefordert ist.

Deshalb gehören wir als Träger der politischen Jugend-und Erwachsenenbildung ebenso wie andere Bereiche von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft zwingend unter den Corona- Schutzschirm der Bundesregierung.

Für den Vorstand des Bundesausschuss Politische Bildung (bap) e.V.

Barbara Menke
Vorsitzende